Mehr Barrierefreiheit und Inklusion in den Tiroler Gemeinden - Der ÖZIV Tirol arbeitet zusammen mit dem Land Tirol und dem Tiroler Monitoringausschuss an einem Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung
Die volle und gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem Tiroler Aktionsplan (TAP) legte die Landesregierung im Vorjahr den Fahrplan für die landesweite Umsetzung der Konvention vor. Welche Maßnahmen hierfür, aufbauend auf dem TAP, in den Gemeinden zu setzen sind, soll im „Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung“ definiert werden. Diesen arbeitet das Land Tirol gemeinsam mit dem Tiroler Monitoringausschuss und der Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen ÖZIV Tirol aus. Im Beisein von LH Anton Mattle, Inklusionslandesrätin Eva Pawlata und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert wurde die eineinhalbjährige Pilotphase in den Gemeinden Elmen (Bezirk Reutte) und Thaur (Bezirk Innsbruck-Land) gestern, Donnerstag, abgeschlossen. Auf Einladung des Tiroler Monitoringausschusses kamen im Großen Saal des Landhauses in Innsbruck die Mitwirkenden aus den beiden Pilotgemeinden zusammen: Sie entwarfen Checklisten für Barrierefreiheit und Inklusion zu den verschiedensten Lebensbereichen innerhalb einer Gemeinde. Am 20. Juni 2024 wird der „Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung“ dann im Rahmen einer weiteren Veranstaltung des Tiroler Monitoringausschusses allen Tiroler Gemeinden präsentiert. Anschließend soll er tirolweit ausgerollt werden.
„Als Gemeindereferent, aber auch schon früher als Bürgermeister, war und ist mir das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass es mit dem ‚Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung‘ künftig ein Instrument gibt, das die Tiroler Gemeinden zielgerichtet auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Teilhabe unterstützen kann. Zudem ermöglichen wir neue Fördermöglichkeiten, um die Gemeinden bei diesem Weg auch finanziell zu unterstützen. Dabei bedanke ich mich neben den Verantwortlichen beim Tiroler Monitoringausschuss und dem ÖZIV Tirol, die den ‚Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung‘ ins Leben gerufen haben, speziell auch bei den vielen engagierten Akteurinnen und Akteuren in Thaur und Elmen“, betont LH Mattle.
„Mit dem TAP sind wir seit rund einem Jahr dabei, in Umsetzungsteams konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für ein inklusives Miteinander auf Landesebene umzusetzen. Der TAP gilt dabei für alle Bereiche, die in der Verantwortung der Tiroler Landesverwaltung liegen. Um Inklusion auf allen Ebenen voranzubringen, braucht es die Gemeinden als zentrale Partner des Landes. Der ‚Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung‘ ist daher eine wichtige Ergänzung des TAP, die den Gemeinden die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erleichtert“, sagt LRin Pawlata.
Gemeindeverbandspräsident Schubert ergänzt: „Der Tiroler Gemeindeverband beschäftigt sich schon sehr lange mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So fand bereits im Jahr 2008 im Rahmen der Gemeindeakademie die erste Schulung zum Thema ‚barrierefreie Gemeinden‘ statt, die nach wie vor regelmäßig angeboten wird. Mit den nun entwickelten Unterlagen können wir diese umfassend weiterführen.“
Gemeindebefragung als Ausgangspunkt
2021 hatte der Tiroler Monitoringausschuss eine tirolweite Gemeindebefragung zum Thema Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchgeführt. „Viele Tiroler Gemeinden beschäftigten sich seit geraumer Zeit mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zugleich zeigten die Ergebnisse der Gemeindebefragung aber auch, dass bei einigen Gemeinden weiterer Sensibilisierungsbedarf besteht und vor allem, dass eine möglichst einfache Basis für die Umsetzung barrierefreier Infrastruktur sowie weiterer inklusiver Maßnahmen benötigt wird. Als Tiroler Monitoringausschuss möchten wir hier bestmöglich unterstützen“, erklärt Vorsitzende Isolde Kafka.
Michael Knaus, Obmann des ÖZIV Tirol führt aus: „Als Interessensvertretung ist es uns besonders wichtig, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Dadurch und auch mit unserem Angebot eines ‚Barriere-Checks‘ für Gemeinden wollen wir nicht nur Handlungsbedarf aufzeigen, sondern auch konkrete Lösungen bieten. Ein besonderer Fokus lag und liegt dabei in der partizipativen Zusammenarbeit mit den Pilotgemeinden und mit anderen Selbstvertretungs-Organisationen sowie in der Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden.“
Elmen und Thaur gehen mit gutem Beispiel voran
Kernstück des „Gemeinde-Aktionsplans-Behinderung“ sind Checklisten, aus denen ersichtlich wird, was im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb einer Gemeinde bereits umgesetzt wurde und welche Bereiche noch ausbaufähig sind. Aus diesem Überblick kann dann ein Stufenplan zur weiteren Umsetzung abgeleitet werden. Die Checklisten wurden gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, Personen aus der Politik, Interessierten und ExpertInnen verschiedener Bereiche (beispielsweise Feuerwehr, Schule und Kindergarten) erstellt, die sich in Elmen und Thaur zu Beteiligungsgruppen zusammengeschlossen hatten. So wurde für verschiedene Handlungsfelder – vom öffentlichen Raum über die politische Teilhabe bis hin zum Zivil- und Katastrophenschutz – jeweils eine Checkliste erarbeitet. Darüber hinaus wurde ein „Barriere-Check“ der baulichen Barrierefreiheit aller Gemeindegebäude durchgeführt.
„Für uns war es ein sehr spannendes Projekt, in dem wir viel über unsere Gemeinde erfahren haben: über das, was schon gut läuft, aber auch über Bereiche, wo noch Handlungsbedarf besteht. Wichtig war und ist uns zu wissen, was konkret zu tun ist und auch, wo es dafür Unterstützung gibt“, berichtet der Bürgermeister der Gemeinde Elmen, Markus Sojer.
„Im Rahmen des Projekts hatten wir auch die Möglichkeit, die Gebäude in unserer Gemeinde hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit zu überprüfen. Viele Punkte konnten wir im Anschluss direkt realisieren. Auch für weitere Planungen ist dieses Wissen sehr hilfreich. Auf die Beteiligungsgruppe, die sich im Rahmen des Pilotprojekts zusammengefunden hat, wollen wir auch in Zukunft wieder zurückgreifen, da sie die Vielfalt in unserer Gemeinde widerspiegelt“, sagt Martin Plank, Bürgermeister der Gemeinde Thaur.
Presseinformation: „Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung“: Pilotphase in Elmen und Thaur abgeschlossen