ÖZIV Tirol unterstützt Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag – Keine Kürzungen in der Behindertenhilfe in Tirol!

Die von der Tiroler Landesregierung angekündigten Einsparungen im Landesbudget sorgen auch bei Menschen mit Behinderungen und deren Interessenvertretungen für große Sorgen und Unsicherheit. Aktuell stehen finanzielle Kürzungen bis zu 15% auch in der Behindertenhilfe im Raum. Das würde nicht nur Unterstützungseinrichtungen wie den ÖZIV Tirol gefährden, sondern auch wichtige gesetzlich verankerte Teilhabeleistungen. Der ÖZIV unterstützte daher einen letzte Woche im Tiroler Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen.

Foto: Rita Falk/TT

In diesem von allen vier Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, Liste Fritz Tirol, Neos) eingebrachten Antrag wurde der Tiroler Landtag aufgefordert, sicherzustellen, dass es keine Kürzungen bei den gesetzlich verankerten Leistungen für Menschen mit Behinderungen gibt – insbesondere auch im Rahmen des Tiroler Teilhabegesetzes. Weiters wurde auch auf das durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtende Ziel hingewiesen, Inklusion und Teilhabe in Tirol aktiv auszubauen.

Breite Allianz gegen Kürzungen

Vertreter:innen verschiedenster Interessenvertretungen und der argeSODiT als Vertretung der Dienstleister in der Behindertenhilfe haben im Landtag auch persönlich Präsenz gezeigt, wie auch der ÖZIV Tirol - vertreten durch Obmann Michael Knaus. Dabei kam es auch zu einem persönlichen Austausch mit Abgeordneten verschiedenster Parteien und mit Soziallandesrätin Eva Pawlata. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag nun zur Behandlung im Sozialausschuss des Landtags verwiesen mit wohl intensiver Diskussion in den nächsten Wochen.

SIEHE: Dringlichkeitsantrag „Keine Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen – Bekenntnis zur Umsetzung des Tiroler Teilhabegesetzes

Verlust von Selbstständigkeit droht

Für den ÖZIV ist es klar, dass gerade nicht bei den Menschen eingespart werden soll und kann, die auf Unterstützung in verschiedensten Lebensbereichen angewiesen sind. Das betrifft unter anderem besonders Familien mit Kindern und Jugendlichen mit hohen Unterstützungsbedarf, die jetzt schon oft an den Grenzen ihrer Belastbarkeit sind. Sie brauchen individuelle und qualitätsvolle Unterstützungsangebote und bei Bedarf qualitätsvolle Betreuungsangebote.

Es betrifft auch viele Klient:innen des ÖZIV Tirol (rund 2.500 pro Jahr), die sich täglich mit unterschiedlichen Herausforderungen an uns wenden. Dabei geht es oft um eine existentielle Absicherung des Lebens, um Leistungen aus dem Teilhabegesetz und um Förderungen, die für wichtige Hilfsmittel, persönliche Assistenz oder auch die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum wichtig sind. Kürzungen in diesem Bereich führen zu Verlust von Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit! Und Sie führen langfristig auch zu keinen Einsparungen, wenn dadurch mehr Menschen teurere institutionelle Einrichtungen wie Wohn- und Pflegeheime benötigen.

Gute Beratung und Unterstützung brauchen ausreichend Mittel

Aber es geht nicht nur um Leistungen aus dem Tiroler Teilhabegesetz. Kürzungen würden auch wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie die des ÖZIV Tirol gefährden. Unsere Hilfe durch den Behördendschungel mit unserer wichtigen Sozial- und Rechtsberatung, unser Hilfsmittel-Verleih, unsere Beratungsstelle für mehr Barrierefreiheit, unser SUPPORT-Angebot für mehr berufliche Chancen (hier droht eine Kürzung durch den Bund) und vor allem auch die wertvolle ehrenamtliche Arbeit unserer ÖZIV Tirol Bezirksvereine, die auch in ihrer Struktur unterstützt und langfristig gesichert werden muss!

Dazu kommt, dass der ÖZIV Tirol in den letzten Jahren schon immer wieder durch fehlende Indexanpassungen des Landes Tirol von realen Förderkürzungen betroffen war (real rund - 24% Kürzung!). Als Sozialorganisation müssen wir bereits fast ein Drittel der Mittel selber aufbringen.
Wo also noch mehr einsparen?

Der jährliche Kampf um eine ausreichende Subventionshöhe betrifft dabei auch andere Beratungseinrichtungen, wie das vor kurzem auch durch Integration Tirol ausführlich dargestellt wurde – Siehe: Integration Tirol - Wenn Klarheit fehlt, wachsen Ängste!

Forderung an die Politik

Wir fordern die Abgeordneten des Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung auf, den Dringlichkeitsantrag breit und über alle Parteigrenzen hinweg zu unterstützen und Kürzungen im Bereich Behindertenhilfe und Inklusion nicht zuzulassen!

Mögliche Auswirkungen von Einsparungen müssen mit Dienstleistern und Selbstvertretungen wie dem ÖZIV in transparenten und offenen Gesprächen diskutiert werden!

Denn letztlich geht es hier um Menschen, deren Würde und um gesellschaftliche Verantwortung!

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